Berlin (DAV). Bei Schnee und Eis müssen die Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise den widrigen Verhältnissen anpassen. Wer die zuständige Kommune im Winter wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagen will, geht in aller Regel leer aus. Dies geht aus einem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (AZ 3 U 829/99) vom 04. April 2000 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

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Stuttgart (DAV). Auch die Nutzung von innerstädteischen Behindertenparkplätzen darf durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde zeilich eingeschränkt werden. Dies verstößt nicht gegen das im Grundsatz verankerte Diskriminierungsverbot, entschied der Verwaltungsgerichtshof /VGH) Baden-Württemberg. Das entsprechende Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt.

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Berlin (DAV). Der Haushaltsführungsschaden ist ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Schadensposten, der in der Praxias häufig übersehen wird. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.

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